343.591 Berliner fallen auf Mietaktivisten rein

Berliner Enteignungsinitiative

Stolz verkündete letzten Freitag die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“, dass mit 343.591 Unterschriften das Ziel der erforderlichen 175.000 weit überschritten wurde. 

„Unterschreiben Sie für günstigere Mieten in Berlin“ soll das Kampagnemotto gewesen sein. Eine Botschaft, die für viele natürlich verlockend klingt. 

Zwar sind manche Unterschriften ungültig, trotzdem ist das Ergebnis mehr als ausreichend, damit Berliner Wähler am 26. September 2021 über die Volksinitiative abstimmen können. 

Gute Chancen auf ein „Ja“ – Aber was dann?

Die Chance, dass Berliner „Ja“ zur Enteignungsinitiative stimmen, stehen ungefähr bei 50%.

Kommt es dazu, müsste sich die Berliner Politik auf ein Enteignungsgesetz einigen, was auch bei einer erneuten rot-rot-grünen Mehrheit nach der Abgeordnetenwahl (welche ebenfalls am 26. September stattfindet) nicht garantiert ist. Denn auch innerhalb der linksgrünen Parteien sind sich nicht alle einig. 

Eine weitere Frage ist, ob ein Enteignungsgesetz überhaupt gültig und verfassungskonform wäre. Aber wie bereits beim Mietendeckel zu beobachten war: Einem linksgrünen Berliner Senat ist es wichtiger, mit populistischen Maßnahmen den Wählern vorzutäuschen, dass man auf ihrer Seite steht. Es soll zuerst einmal egal sein, ob so ein Gesetz überhaupt standfest ist. 

Durch die Enteignungsinitiative entsteht keine einzige neue Wohnung

Die Enteignungsinitiative will über 240.000 Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Zahlung von Entschädigungen vergesellschaften. 

Durch Enteignung entsteht jedoch keine einzige neue Wohnung. Es werden lediglich mit Steuergeldern Immobilien zu Höchstpreisen gekauft. Und dies nachdem Rot-Rot-Grün den Wohnungsmarkt jahrelang verknappt hat.

Dieser Problematik sind sich die meisten, die für „günstigere Mieten in Berlin“ unterschrieben haben, sicher gar nicht bewusst. Es ist eher so, dass ein Großteil der 343.591 Unterschreibenden einmal mehr auf die Mietaktivisten reingefallen sind. 

Denn durch die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen hat sich die Immobilienwirtschaft bereits gegen das Enteignungsszenario gewappnet. 

Inhalte werden geladen

1 Gedanke zu „343.591 Berliner fallen auf Mietaktivisten rein“

  1. Pingback: 343.591 Berliner fallen auf Mietaktivisten rein – FinanzFeed

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.