Mit Crowdfunding enteignen

Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ will Mieter vor Immobilienkonzernen schützen, die „fette Profite mit steigenden Mieten“ machen.

240.000 Wohnungen vergesellschaften

So sollen durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Zahlung von Entschädigungen vergesellschaftet werden. 

Das Projekt ist schon allein deshalb naiv, weil damit trotz der zusätzlichen Milliarden, die Berlin für diese Vergesellschaftung aufbringen müsste, keine einzige neue Wohnung gebaut wird.

Fraglich ist außerdem, woher diese Milliardenbeträge (schätzungsweise weit über 25 Milliarden Euro) kommen sollen. 

Besonders ironisch ist, dass diese antikapitalistische Kampagne mit der kapitalistischen Methode des Crowdfundings finanziert werden soll: Auf der Plattform Startnext sucht „Deutsche Wohnen Enteignen“ – bis jetzt mit nur mäßigem Erfolg – nach finanzieller Unterstützung.

Volksentscheid im September?

Die Frist für die „parlamentarische Befassung“ mit dem Anliegen der Initiative läuft am 24. Januar ab. Kann man sich über eine Vorlage zum Beschluss bis dann einigen, müssen anschließend innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner die Forderungen auf Enteignung unterstützen.

Kommt es dazu, werden Berliner am Tag der Abgeordnetenhaus-Wahl am 26. September auch über die Initiative abstimmen. 

Leider befürworten mittlerweile nicht nur die Linke, sondern auch die Grünen und die SPD Maßnahmen wie die Enteignung immer deutlicher.

Hab mich über die Winterpause mal mit dem #Grundsatzprogramm der @Die_Gruenen beschäftigt. Ist ja schauerlich. Wollen die #dielinke links überholen? #Jamaika wäre ne #Katastrophe geworden. #DieGrünen #vergesellschaftung #enteignung #Sozialismus cc @cducsubt pic.twitter.com/zQ1uNgCyIW

— Gerald Ullrich MdB (@G_UllrichFDP) January 12, 2021

Das Ergebnis der Abstimmung könnte knapp werden, da ein Großteil der Rot-Rot-Grün Wähler die Enteignungsinitiative höchstwahrscheinlich unterstützen wird. 

Man kann nur hoffen, dass auch bei einem „Ja“ zur Enteignung diese Initiative genauso wenig ernst genommen wird, wie jene der FDP, den Flughafen Tegel offen zu lassen.