Der Senat hält sich nicht an den Mietendeckel

Senat hält sich nicht an Mietendeckel

Wasser predigen und Wein trinken: Die Genossenschaft „Diese eG“ liefert dafür ein perfektes Beispiel. Denn trotz aller Vorschriften für Kleinvermieter und Immobilien Investoren hält sich damit der Berliner Senat selber nicht an den Mietendeckel.

Verdrängung soll durch Vorkaufsrecht vermieden werden

Die „Diese eG“ wurde von rot-rot-grünen (R2G) Politikern gegründet, um angeblich Mieter in Friedrichshain-Kreuzberg vor Verdrängung zu schützen.

Es soll somit unbedingt vermieden werden, dass ein Investor eine Immobilie erwirbt und saniert, um die Mieten anschließend erhöhen zu können. 

Ist der am Objekt interessierte Investor nicht bereit, eine Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben und gibt es weder ein anderes kommunales Unternehmen mit Interesse am Objekt noch einen geeigneten Drittkäufer, so wird die „Diese eG“ ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Immobilie selber erwerben. 

Der Erwerb von Häusern durch die „Diese eG“ setzt laut deren Webseite voraus, dass „sich die Genossenschaft vertraglich dazu verpflichtet, die Vorgaben der Mietpreisbremse und des Mietendeckels einzuhalten und auf kostenintensive bauliche Maßnahmen (z.B. Anbau von Balkonen oder Aufzügen) zu verzichten“. Damit die Mieten eben niedrig bleiben, und sich Mieter nach wie vor ihre Wohnung leisten können. 

Doch ausgerechnet die „Diese eG“ hält sich nicht an den Mietendeckel

Nun hat sich herausgestellt, dass ausgerechnet in einigen von der „Diese eG“ erworbenen Häusern die Mieten über den vom Mietendeckel festgelegten Oberwerten liegen. 

So wurde bereits vor Beschluss des Mietendeckels entschieden, dass dieser bei der „Diese eG“ umgangen werden muss: Ansonsten rechnet sich das Projekt nämlich nicht. Und wenn es sich nicht rechnet, kann der Senat keine Finanzhilfen gewähren. 

„Diese eG“ drohte bereits die Insolvenz

Hinzu kommt, dass die „Diese eG“ schon zuvor unverantwortlich gewirtschaftet hat: Letztes Jahr drohte ihr bereits die Insolvenz, nachdem sie nach Ausübung des Vorkaufsrechts keine Finanzierung für die betreffende Immobilie erhielt. 

Opposition leitet Untersuchungsausschuss ein

Aufgrund dieser Tatsachen werden die Fraktionen der CDU und FDP nun mit einem Untersuchungsausschuss gegen Rot-Rot-Grün vorgehen.

Im Visier sind neben Baustadtrat Florian Schmidt auch Finanzsenator Matthias Kollatz, Innensenator Andreas Geisel, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und Bausenator Sebastian Scheel. 

Man kann der Opposition nur viel Glück wünschen. 

Denn wenn Deckelmieten für den Senat finanziell nicht tragbar sind, wie ist es dann für Kleinvermieter?

Für letztere gibt es keine Ausnahmeregelung – aber hoffentlich nächstes Jahr ein konstruktives Urteil vom Bundesverfassungsgericht gegen den Mietendeckel. 

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