Der Mietendeckel als Wahltaktik

Mietendeckel als Wahltaktik

„Frau Giffey spürt, dass der Senat mit dem Mietendeckel Unheil angerichtet hat. Leider wird ihre Linie von der Berliner SPD nicht gedeckt“.  

So der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner.

Denn die neue Berliner SPD Vorsitzende Franziska Giffey hat deutlich gemacht, dass der Mietendeckel nach fünf Jahren nicht verlängert wird. 

Sowohl der Großteil der Berliner SPD als auch deren Koalitionspartner werden damit nicht einverstanden sein. Außerdem ist es äußerst schwierig, einen Mietendeckel nach ein paar Jahren einfach aufzuheben. Die Mieten würden rasant steigen, zumal wegen des Mietendeckels das Wohnungsangebot noch knapper geworden ist. Es ist somit auch der eigenen Wählerschaft nicht zumutbar. 

Man kann nur davon ausgehen, dass sich Frau Giffey wahltaktisch positioniert, um moderate potenzielle SPD Wähler wieder zurückzugewinnen. Diese Rechnung könnte aufgehen, falls der Mietendeckel sowieso im Laufe des Wahljahres 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. 

Seinerseits will Klaus Lederer als Spitzenkandidat der Linken mit dem Mietendeckel punkten. Und nach einer Alternative suchen, falls dieser in Karlsruhe kassiert wird. Genügend Bestandsmieter werden sich über die kurzfristigen Auswirkungen des Mietendeckels freuen, um die Positionierung der Linken zu unterstützen. 

Die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen des Mietendeckels sehen aber anders aus: Nämlich kaum noch verfügbare Mietwohnungen, dafür immer mehr Eigentum. So betreibt Rot-Rot-Grün (R2G) unabsichtlich eine Politik für die Besserverdienenden. 

Noch mehr zu den Konsequenzen des Berliner Mietendeckels erfährst du hier.

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