Mietendeckel Effekt: Der Schwarzmarkt blüht bereits

Schwarzmarkt für Wohnungen

Der Berliner Mietendeckel führt zu zahlreichen unerwünschten Konsequenzen. Eine davon ist ein blühender Schwarzmarkt für Wohnungen.

Denn Wohnraum ist in den letzten Monaten noch knapper geworden. Vermieter verkaufen zunehmend ihre Wohnungen an Eigennutzer, lassen sie leer stehen oder benutzen sie selber, statt sie zur gedeckelten Miete anzubieten. So wurden im Juli 2020 auf Immoscout 25% weniger Mietwohnungen angeboten als im Juli 2019.

An eine Wohnung kommt daher fast nur noch mehr, wer bereit ist, wesentlich mehr zu zahlen – oder lange zu warten.

Mietendeckel in Stockholm führt zu jahrelangen Wartezeiten

Man schaue auf Stockholm, wo bereits 1942 ein Mietendeckel in Kraft trat. Das Ergebnis: Eine Wartezeit von bis zu 30 Jahren auf eine Mietwohnung. In der Zwischenzeit leben viele zur Untermiete und zahlen eine Miete, die weit über dem gesetzlichen Oberwert liegt. Und dies zu Gunsten des Hauptmieters, der die Differenz einkassiert.

Es blüht daher in Stockholm ein Schwarzmarkt für illegale Untervermietungen. Und mittlerweile sind die Konsequenzen des dortigen Mietendeckels für die Gesellschaft so signifikant, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Schweden in einer Studie aufgefordert hat, die Mietpreiskontrollen zu lockern. Folglich versucht die schwedische Regierung, den Wohnungsmarkt zu deregulieren, was aber im linken politischen Spektrum auf Widerstand stößt.

Auch WGs, möblierte Wohnungen und Neubau leiden in Berlin

Leider ist die Auffassung, dass der Berliner Mietendeckel sich nur auf langfristig vermietete Wohnungen auswirkt, komplett falsch. Und die Aussage der Mietendeckel Befürworter, dass Neubau vom Mietendeckel ausgenommen ist, ist betrügerisch.

In Wirklichkeit sind nämlich auch Wohngemeinschaften (WGs), möblierte Wohnungen und sogar der Neubau vom Mietendeckel betroffen.

Wohngemeinschaften (WGs)

Auch für Wohngemeinschaften (WGs) wird es mit dem Mietendeckel schwierig: Denn der Hauptmieter darf auch von seinen Untermietern keine Miete mehr verlangen, welche den gedeckelten Wert übersteigt. Doch das war genau das Geschäftsmodell der meisten Berliner WGs.

Dem Hauptmieter bleiben daher drei Möglichkeiten: Erstens, die Zimmer ohne Profit anzubieten. Zweitens, die Zimmer trotzdem – und jetzt eben illegal – zu einer überhöhten Miete anzubieten. Oder drittens, die Zimmer leer zu lassen, weil sich die Untervermietung nicht mehr lohnt.

Mehr zum Thema Mietendeckel und WGs erfährst du hier.

Möblierte Wohnungen

Das Angebot fehlt einfach – vor allem auch für möblierte Wohnungen wie jene, die auf den Portalen Wunderflats, Homelike oder auch Airbnb angeboten werden. Hier ist es nach wie vor umstritten, ob der Mietendeckel greift. Da außerdem Ferienwohnungen durch das Zweckentfremdungsverbot strikt reguliert sind, haben sich auch hier viele Anbieter von möblierten Wohnungen vom Markt zurückgezogen.

Das Ergebnis? Jene Expats, Austauschstudenten, Unternehmer oder Praktikanten, die nur vorübergehend eine Wohnung in Berlin suchen, finden kaum noch eine Unterkunft – es sei denn, sie suchen diese doch bei einem der oben genannten Portale. Aber auch dies ist laut MietenWoG ein Schwarzmarkt.

Mehr zum Thema Mietendeckel und möblierte Wohnungen erfährst du hier.

Neubau

Immer wieder werden Mietendeckel Befürworter wiederholen, dass der Neubau (nach 1.1.2014 neue, bezugsfertige Wohnungen) vom Mietendeckel ausgenommen ist. Und das ist theoretisch auch der Fall.

In Wirklichkeit wird der Neubau aber keineswegs dadurch stimuliert. Denn dem Investorenvertrauen wurde mit dem Mietendeckel geschadet: Investoren können nicht mehr langfristig planen. Gelten in fünf Jahren heutige Neubauten wirklich immer noch als Neubau, oder muss deren Miete dann auch gedeckelt werden? Und dass der Mietendeckel nach fünf Jahren aufgehoben wird, ist unvorstellbar. Der Politik fehlt dazu einfach der Mut, der Schaden für viele Mieter wäre zu groß.

Außerdem ist die empirische Evidenz eindeutig: In anderen Städten mit einem Mietendeckel, wie Stockholm oder Genf, hat der Mietendeckel ebenfalls den Neubau verhindert.

Der omnipräsente Schwarzmarkt für Wohnungen in Berlin

Es reicht ein Blick auf Portale wie Ebay Kleinanzeigen oder WG Gesucht.

Zum Beispiel findet man sehr leicht Wohnungen (kein Neubau) auf Ebay Kleinanzeigen, deren Mieten eindeutig über der Deckelmiete liegen. Eine solche Anzeige zu schalten ist aber keineswegs illegal – es kommt lediglich darauf an, welche Vertragsmiete am Ende festgelegt wird. Und auch hier kann es sein, dass sich Vermieter und Mieter auf eine Schattenmiete über der gedeckelten Miete einigen. Diese Schattenmiete wird fällig, sollte der Mietendeckel vom Bundesgerichtshof gekippt werden.

Da sich viele dieser Wohnungsanbieter – wie es sogar in manchen Anzeigen zu lesen ist – aber starker Nachfrage erfreuen, wäre es erstaunlich, dass sie die Wohnung trotzdem nur zur Deckelmiete vermieten. Allein angesichts der hohen Nachfrage muss der durch den Mietendeckel ausgeschaltete Preismechanismus eingreifen, um die Wohnung an die solventesten Höchstbieter zu vergeben. Doch ausgerechnet hier bewegt man sich im Schwarzmarkt, der durch die Einführung vom Berliner Mietendeckel zu Stande gekommen ist.

Schwarzmarkt und kriminelle Clans

Umso trauriger ist es, wenn wegen der Überregulierung des Markts verzweifelte Mieter – vor allem die weniger gut Verdienenden und Migranten – in die Falle der Schwarzmakler tappen. Leider arbeiten allzu oft Berliner Hausverwaltungen und Wohnungsbaugesellschaften mit Clans zusammen, sodass deren Schwarzmakler die Wohnungen für eine hohe Gebühr vermitteln können. Die Reportage „Abzocke bei der Wohnungsvermittlung“ zu dem Thema ist äußerst interessant.

Illegale Abstandszahlungen

Bei manchen von Privaten angebotenen Wohnungen wird neben der Miete eine Abstandszahlung vor dem Einzug verlangt.

Eine Abstandszahlung ist ein Geldbetrag, den ein Vormieter vom Nachmieter verlangt, damit ersterer die Wohnung zu einem bestimmten Termin verlässt. Eine solche Auszugsprämie ist jedoch laut 4a Abs. 1 S. 1 WoVermittG für Mietverhältnisse über Wohnraum unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur für Zahlung der vom Vormieter nachgewiesenen Umzugskosten.

Heutzutage werden aber Abstandszahlungen zunehmend als Kompensation für die niedrigere Miete unter dem Mietendeckel genutzt. Also auch wieder ein Symptom eines blühenden Schwarzmarkts.

Fazit: Mietendeckel ist unverantwortlich und verzerrt den Markt

Die hier besprochenen Konsequenzen des Berliner Mietendeckels zeigen eindeutig, dass die im MietenWoG festlegten Oberwerte unverantwortlich niedrig sind. Daher verzerren sie den Markt dermaßen, dass Nachfrage nur durch einen Alternativmarkt gestillt werden kann.

Dieser Alternativmarkt – ein Schwarzmarkt – nimmt viele Formen an, und führt im schlimmsten Fall sogar dazu, dass gutgläubige Mieter zu Opfern von Abzockern und Kriminellen werden.

Das haben Berliner Mieter ihrem Senat zu verdanken.

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