Bedeutet das Kippen des Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht das Ende dieser Mietenstopp Politik?
Leider nein.
Denn es könnte sogar noch schlimmer werden. Dies aus drei Gründen:
1. Die anderen sind Schuld
Nun werden Mietaktivisten Mieter und Wähler im linksgrünen Spektrum umso mehr mobilisieren. Denn Mieter müssen Miete nachzahlen, viele hatten das durch den Mietendeckel ersparte Geld nicht zur Seite gelegt. Und geraten dadurch in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Schuld wird auf die Parteien geschoben, die die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel eingeleitet hatten, also die CDU und die FDP. Das sind nämlich die „Bösen“, wegen denen Mieter jetzt nachzahlen müssen.
Doch der Berliner Senat kommt hier wiedermal zur Rettung der Mieter – zumindest soll es danach aussehen: So sollen Berliner Mieter jetzt staatliche Unterstützung bei der Nachzahlung ihrer Mieten erhalten. Dies in der Form von zinsfreien Krediten oder, in Härtefällen, Zuschüssen. Zwar ist auch diese rot-rot-grüne Maßnahme fiskalpolitisch unverantwortlich, sie wird den Schmerz der rot-rot-grün Wähler aber sicherlich lindern.
2. Es befeuert die Enteignungsinitiative
Die Wut der Mietaktivisten könnte außerdem die Berliner Initiative zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen umso mehr befeuern. So überschritt die Initiative letzte Woche die Marke von 100.000 Unterschriften und ist auf gutem Wege, rechtzeitig das für einen Volksentscheid benötigte Quorum von 175.000 zu erreichen. Über den Volksentscheid könnten Berliner Wähler dann am Tag der Abgeordneten- und Bundestagswahl abstimmen. Laut einer Civey Umfrage befürworten 47 Prozent der Wähler die Enteignungsinitiative, während 44 Prozent dagegen sind. Die übrigen 9 Prozent waren noch unentschieden.
3. Rot-rot-grün auf Bundesebene = Mietenstopp
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig aufgrund der Kompetenzfrage in der Mietpreispolitik zwischen Bund und Ländern. Aber vielleicht können die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern in der Mietpreispolitik anders aufgeteilt werden? Besonders angesichts der jetzt noch höheren Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Bundesregierung ist so etwas nach der Bundestagswahl durchaus vorstellbar.
So haben sich einige Politiker im linken Spektrum bereits für einen bundesweiten Mietenstopp ausgesprochen, zum Beispiel auch durch die Verschärfung der Mietpreisbremse.
Fazit: Lediglich ein Pyrrhussieg?
Dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist eine gute Nachricht. Es ist aber noch zu früh zu sagen, ob dies ein richtiger Sieg für die Immobilienwirtschaft war, oder lediglich ein Pyrrhussieg.
Die verantwortlichen Politiker müssten für dieses Desaster zur Kasse gebeten werden und nicht der Staat. Der SED/PDS/Die Linke dürfte es ein leichtes sein, die Millionen aus ihren schwarzen Kassen zu bezahlen.
Die Frage ist, ob die ganze Geschichte nicht genau so geplant war. Denn jetzt hat man das Thema der bundespolitischen Agenda und wird nicht lockerlassen bis der Mietendeckel bundesweit kommt.