Einige Politiker der Berliner Rot-Rot-Grün (R2G) Koalition behaupten, dass der Mietendeckel Berlins Wirtschaft stimulieren wird. Dies weil dank der niedrigeren Mieten mehr Geld für den Konsum und Freizeit übrig bleibt.
Leider ist diese Auffassung völlig falsch und lediglich eine Art, die Wählergunst der zahlreichen Berliner Mieter (85% der Berliner Bevölkerung) zu gewinnen.
Hier erkläre ich, weshalb der Berliner Mietendeckel keineswegs als Konjunkturprogramm fungieren wird. Ganz im Gegenteil werden viele Mieter zum Opfer einer kurzsichtigen populistischen Maßnahme.
Für Wohnungseigentümer und solventere Mieter hat das aber nicht unbedingt nur Nachteile.
Die Rechtslage vom Mietendeckel in Berlin ist unsicher
Auch wenn viele Mieter kurzfristig „dank“ dem Mietendeckel weniger Miete zahlen, ist die Rechtslage unsicher.
Wird der Mietendeckel von einem Verfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit wieder gekippt, ist es denkbar, dass die Differenz zwischen ursprünglicher und durch den Mietendeckel reduzierte Miete an den Vermieter zurückerstattet werden muss.
Dies könnte für viele Mieter zu einem bösen Erwachen führen, wenn die Ersparnis aus der niedrigeren Miete nicht auf die Seite gelegt, sondern ausgegeben wurde. Es droht dann die Gefahr einer fristlosen Kündigung, wodurch viele finanziell schwächere Mieter ihr Zuhause verlieren könnten. Sogar der Berliner Mieterverein warnt Mieter davor, die ersparte Miete sofort auszugeben.
Dies zeigt eindeutig, dass nur die wohlhabenderen Mieter wirklich vom Mietendeckel profitieren werden. Nicht nur wird es ihnen leichter fallen, allfällige Nachzahlungen nach Kippen des Mietendeckels zu leisten. Sie werden auch bei Neuvermietungen immer wieder bevorzugt werden.
Der Mietendeckel ist ein Nullsummenspiel
Der Mietendeckel ist ein Nullsummenspiel: Das von den Mietern gesparte Geld ist jenes, das die Vermieter nicht mehr erhalten. Vor allem Kleinvermieter, die eine Renditeimmobilie zur Altersvorsorge gekauft haben, werden unter den geringeren Mieteinnahmen leiden.
Es wird also durch den Mietendeckel ökonomisch gar kein Wert geschaffen. Ganz im Gegenteil.
Der Mietendeckel zerstört Berlins Investitionsklima
Vermieten wird durch den Mietendeckel weniger rentabel, weil es mit geringeren Mieteinnahmen schwieriger wird, die Kosten der Vermietung zu decken. Also das allfällige Darlehen sowie Instandhaltungskosten der Wohnung und des Gebäudes. Modernisieren lohnt sich daher nicht mehr, und Bauen schon gar nicht.
Zwar ist der Neubau (Gebäude, die nach 2014 gebaut wurden) vom Mietendeckel ausgenommen. Jedoch ist es unsicher, wie lange dies gelten wird. Außerdem verschafft der Mietendeckel per se keineswegs das Vertrauen und die Planungssicherheit, die Investoren sich wünschen.
Weniger, und nicht mehr Neubau wegen Mietendeckel in Berlin
Der Berliner Mietendeckel hat somit signifikante negative Auswirkungen auf die Bauindustrie und das Handwerk.
So wurden in Berlin bereits in kürzester Zeit Bauprojekte storniert, und die Anzahl Baugenehmigungen sind im September 2019 allein um 40% gegenüber dem Vorjahresmonat gefallen.
Bau und Handwerk leiden
Außerdem haben 90% der Unternehmen in der Berliner Wohnungswirtschaft angekündigt, die Ausgaben für die Modernisierung von Wohngebäuden einzustellen. Kleinere und mittlere Unternehmen der Baubranche erwarten daher einen signifikanten Auftragsrückgang.
Wie lange kann #R2G noch behaupten, dass der #Mietendeckel keine negative Auswirkung auf Handwerk und Bau hat?
— Stephan Gasteyger (@sgasteyger) June 19, 2020
Diese Reportage zeigt, wie sehr diese Branchen unter der Politik der sogenannten „Arbeiterparteien" leiden.https://t.co/sdOdOtBgMQ
Dies ist Gift für die Berliner Konjunktur, da dieser Auftragsrückgang mittelfristig zu einem Abbau von Arbeitsplätzen führen wird.
Guter Wohnraum wird zu einer Rarität: Preise steigen weiter
Gleichzeitig wird wegen weniger Bau und Modernisierungen das Angebot an gutem Wohnraum in Berlin weiter sinken.
Wohnraum wird also noch teurer – wenn nicht auf dem offiziellen Mietmarkt, dann auf einem schnell wachsenden und blühendem Schwarzmarkt.
Der #Mietendeckel wirkt bereits – nur nicht so, wie #R2G es wollte: Weitere Verknappung des Wohnungsangebots auf dem Mietmarkt, somit Aufwärtsdruck für Mieten auf dem schnell wachsenden Schwarzmarkt.
— Stephan Gasteyger (@sgasteyger) April 14, 2020
Aber @KLompscher sorgt jetzt sicher eifrig für mehr Neubau? https://t.co/JWP1yQBOLV
Zudem werden leerstehende Eigentumswohnungen zu einem noch begehrteren Gut. Zu einer Rarität sogar. Jene, die sich den Hauskauf in Berlin leisten können, werden leerstehende Eigentumswohnungen oder Häuser erwerben wollen.
Deren Preise werden daher weiter signifikant steigen, was für Vermieter ein noch größerer Ansporn wird, ihren Mietern wie auch immer möglich zu kündigen.
Mietendeckel führt zu mehr Eigenbedarfskündigungen und Verdrängung
Folglich ist mit einem Anstieg der Eigenbedarfskündigungen zu rechnen. Denn Vermieter werden ihre Wohnungen entweder eine Weile selber oder für ihre Familie als Zweitwohnung nutzen wollen, vielleicht um sie später leerstehend zu verkaufen.
Das Problem der Verdrängung wird sich somit durch den Mietendeckel verschlimmern. Und die Kluft zwischen arm und reich wird weiter wachsen.
Das von R2G versprochene Konjunkturprogramm bleibt daher leider eine Illusion.