Die Grüne und das Biest

Die Grüne und das Biest

„Ich denke eher an eine Taskforce, die wirklich jedem auf die Finger klopft, der bei Neuvermietungen über die Mietpreisbremse geht oder Wohnungen aufkauft, verkommen lässt, die Mieter rausekelt und dann luxussaniert.“

So die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen Bettina Jarasch in einem Interview mit der linken Tageszeitung nd.Aktuell. 

Sie behauptet außerdem, dass die bereits existierenden Regeln zum Mieterschutz einfach nicht eingehalten werden, weil es den Bezirken nicht gelingt, diese richtig umzusetzen. 

Mit mehr Bürokratie werden keine Probleme gelöst

Man denke nun an den administrativen Aufwand und die Kosten, um den mittlerweile gescheiterten Mietendeckel umzusetzen. Und an die 200 zusätzlichen Beamten, die dafür eingestellt wurden.

Oder an das Zweckentfremdungsverbot: In Bezirksämtern wurden zahlreiche Azubis damit beschäftigt, „verdächtige“ Airbnb Vermieter anzuschreiben, und eventuell sogar deren Wohnungen zu inspizieren. Obwohl die Vermietung als Ferienwohnung schlimmstenfalls ein paar tausend Wohnungen betraf – ein Bruchteil von dem, was Berlin jährlich an Neubau benötigt. 

Millionen Euro an Steuergeldern wurden für diese Bürokratiemonster aus dem Fenster geworfen. Anstatt mehr Geld in Bau und Infrastruktur zu stecken bevorzugt Frau Jarasch trotzdem lieber noch mehr Kontrolle, Aufsicht, und somit das Biest der Bürokratie. 

Könnten die Grünen auf diese Art wirklich erfolgreich regieren?

Eine deutliche Antwort liefert der immer knappere Wohnungsmarkt, das anhaltende Problem der Obdachlosigkeit oder die blühende linksextremistische Szene in Friedrichshain Kreuzberg.

Ein Bezirk, der seit langer Zeit von den Grünen regiert wird. 

Der Giffey Faktor

Trotz der Beliebtheit der Grünen in der Hauptstadt ist es noch keineswegs sicher, ob Frau Jarasch tatsächlich zur Regierenden Bürgermeisterin werden wird. Denn Ihre SPD-Rivalin Franziska Giffey ist bekannter – und beliebter. 

Nicht nur stehen SPD und Grüne in den Umfragen ungefähr gleich, bei ca. 21 Prozent. Bei einer im Auftrag des Hauptstadtbriefs von Forsa durchgeführten Umfrage würden sich bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters sogar 35 Prozent aller Wahlberechtigten für Frau Giffey entscheiden.

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1 Gedanke zu „Die Grüne und das Biest“

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