Ein bundesweiter Mietendeckel trotz des Scheiterns des Berliner Mietendeckels?
Nicht nur arbeitet der Berliner Senat bereits daran – dieses Szenario würde mit einer linkgrünen Mehrheit nach der Bundestagswahl auch wesentlich wahrscheinlicher.
Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt
Im April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig. Der Bundesgesetzgeber hätte laut Gerichtsentscheid das Mietpreisrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) abschließend geregelt. Länder wären nur zur eigenen Gesetzgebung befugt, falls dies nicht der Fall wäre.
Beim Mietpreisrecht gilt somit die Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Das MietenWoG Bln konkurrierte direkt mit der Bundesgesetzgebung, da es ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regeln sollte.
Berliner Senat will Bundesrecht ändern
Nun will der rot-rot-grüne Berliner Senat mit einer Bundesratsinitiative das Bundesrecht ändern: Durch eine Länderöffnungsklausel sollen Bundesländer die Möglichkeit haben, von den auf Bundesebene geltenden Regelungen abzuweichen. Dies im Falle eines angespannten Wohnungsmarktes, wie eben auch in Berlin.
Dieses Vorhaben hätte bei einer rot-rot-grünen oder sogar lediglich einer rot-grünen Bundesregierung eine wesentlich bessere Chance: Nicht nur das Wahlprogramm der Linken, sondern auch jenes der Grünen und der SPD enthält einen bundesweiten Mietendeckel.
Zu der Ausgestaltung dieses Vorhabens auch innerhalb der linksgrünen Parteien ist man sich uneinig. So will zum Beispiel Arbeits- und Sozialminister Heil keinen Mietendeckel, befürwortet stattdessen einen maximalen jährlichen Mietanstieg, der nicht über der Inflation liegen sollte. Tatsächlich entspricht dies aber auch einer Deckelung der Mieten.
Einfaches Wahlkampfthema in einem Mieterland
Deutschland ist das Land in Europa mit der niedrigsten Eigentumsquote. Diese liegt laut Eurostat nur knapp über 50%.
Es ist somit nicht erstaunlich, dass ein signifikanter Teil der Nicht-Eigentümer (also Mieter) eine Deckelung ihrer Miete unterstützen. Dies vor allem in Großstädten wie Berlin oder München, wo die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind.
In Berlin hatte der Mietendeckel bereits negative Konsequenzen
Berlin betrat mit der Einführung des Mietendeckels juristisches Neuland. Die Hauptstadt wurde zu einem Labor für hochumstrittene, äußerst fragwürdige Regulierungen des Wohnungsmarkts.
Dass mit dem Berliner Mietendeckel im Endeffekt das Wohnungsangebot noch weiter gesunken und der Markt dadurch noch wesentlich knapper geworden ist, wird offenbar gern von Mietendeckel Befürwortern ignoriert.
Die kurzfristige Auswirkung eines Mietendeckels auf Bestandsmieter – nämlich niedrigere Mieten – ist selbstverständlich für zahlreiche Mieter eine Verlockung.
Am Ende profitieren aber nicht die Mieter, sondern in vielen Fällen vorwiegend wieder Immobilieneigentümer von den Konsequenzen des Mietendeckels: Durch die Wohnungsknappheit steigen Immobilienpreise nämlich weiter.
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