Im Verbieten sind Berliner leider Weltmeister.
Nach dem Mietendeckel (ein Verbotsgesetz), dem Zweckentfremdungsverbot, dem Bebauungsverbot auf dem Tempelhofer Feld und dem potentiellen SUV Verbot, will die Initiative „Berlin autofrei“ nun das Autofahren stark einschränken: So sollen private Autofahrten innerhalb des S-Bahn Rings auf zwölf im Jahr reduziert werden, und nach zehn Jahren auf sechs.
„Berlin autofrei“ hätte unerwünschte Konsequenzen
Nicht nur ist das ein weiterer Eingriff in die Freiheit. Es ist auch unklug und hat wie der Mietendeckel zahlreiche unerwünschte Konsequenzen:
1. Wer außerhalb des S-Bahn Rings wohnt wird benachteiligt. Eine Fahrt zur Arbeit ins Stadtzentrum wird wesentlich komplizierter.
2. Wer nicht im Home Office arbeiten kann wird ebenfalls benachteiligt. Der S-Bahn Ring wird somit zu einem Ghetto der linksliberalen grünen Home Office Elite.
3. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden noch überforderter. Deren Ausbau wird mit der plötzlich noch viel höheren Belastung nicht mithalten können.
4. Die Initiative ist ein unkonstruktives Verbot. Stattdessen sollte es einen Plan geben. Förderte man nämlich zum Beispiel autonome Taxis als Teil der öffentlichen Transportmittel, würde dies ebenfalls die Anzahl Autos reduzieren, und gleichzeitig Berlin zu einem Vorreiter in dem Bereich machen.
Es ist aber leider wie mit dem Mietendeckel: Verbieten ist leichter als Planen.
Sogar der Senat ist (noch) skeptisch
Beruhigend ist, dass sogar Verkehrssenatorin Günther (Grüne) der Initiative gegenüber skeptisch ist.
Andererseits muss man sich hier an den Beginn der Initiative „Deutsche Wohnen Enteignen“ erinnern: Diese stieß ursprünglich auch im linksgrünen Senat auf recht viel Widerstand. Nun wird es trotzdem zu einer Volksabstimmung kommen, und die Initiative scheint sich einer breiteren Unterstützung in der Berliner Regierung zu erfreuen.
Fazit: Eine linksgrüne Initiative wie diese ist zu radikal. Das sehen sogar die meisten rot-rot-grünen Politiker ein.
Die Initiative hilft der Politik aber beim Umsetzen radikalerer Maßnahmen weil dem Senat klar wird, dass ein signifikanter Teil der Berliner eine solche Initiative doch unterstützen könnte.